§ 1 ALLGEMEINES
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der Westend Management GmbH (im Folgenden “Westend Management”) und Nutzern des Online-Shops Westend Management (im Folgenden "Kunde").
a) bei der Nutzung des unter www.mobi-webshop.de (im Folgenden “Website”) bereitgestellten Internetauftritts und
b) dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen (im Folgenden “Produkte”) durch Westend Management über die Website.
2. Westend Management ist in Deutschland in dem Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer HRB 49303 eingetragen. Der Sitz der Gesellschaft befindet sich in der Bahnstr. 25 in 63225 Langen (Hessen). Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet 47 248 24179.
3. Bei Geschäftsbeziehungen mit Westend Management gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die dort ausdrücklich genannten sonstigen Regelungen.
4. Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann unter www. Mobi-webshop.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
5. Westend Management setzt voraus, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Nutzung der Website oder der Bestellung von Waren gelesen und angenommen werden.
§ 2 DATENSCHUTZ
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist Westend Management ein hohes Anliegen. Im Rahmen der Nutzung von Westend Management ist es erforderlich persönliche Daten zu speichern und zu verarbeiten. Im Rahmen der Datenschutzerklärung unter www. Mobi-webshop.de, können Sie nachlesen, welche Daten Westend Management von Ihnen sammelt und wie diese verarbeitet werden.
§ 3 NUTZUNG DES ONLINE-SHOPS
1. Westend Management betreibt unter folgender Adresse einen Online-Shop.
www. mobi-webshop.de
2. Der Nutzer der Website ist nicht verpflichtet, Produkte zu bestellen.
3. Bestellungen sind nur mit vorheriger Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) möglich.
§ 4 VERTRAGSSCHLUSS
1. Die Präsentation der Bestellmöglichkeit im Online-Shop stellt kein bindendes Verkaufsangebot von Westend Management dar.
2. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot nach § 145 BGB.
3. Im Regelfall erfolgt unmittelbar nach dem Absenden einer Bestellung durch den Kunden (im Folgenden „Kaufangebot“) eine Bestellannahme durch Westend Management in Form einer Eingangsbestätigung, die als E-Mail an das Mitglied verschickt wird. Der Kauf kommt mit dem Zugang der Bestätigung beim Kunden zustande.
4. Westend Management ist nicht verpflichtet, Kaufangebote des Kunden anzunehmen und kann die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall informiert Westend Management den Kunden unverzüglich über die Nichtannahme des Angebots per E-Mail.
5. Sollte die Preisangabe auf der Website fehlerhaft sein, wird Westend Management den Kunden hierüber per E-Mail unverzüglich informieren und den Kauf nicht ausführen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits bezahlt haben, wird Westend Management den Betrag vollständig rückerstatten.
§ 5 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Westend Management GmbH
Bahnstr. 25
63225 Langen (Hessen)
Fax : +49 (0) 6103 / 5041 808
Tel : +49 (0) 69 / 7590 6090
E-Mail : webshop@mobi-star.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir weisen darauf hin, dass Sie die Kosten der Rücksendung der Waren tragen.
§ 6 PREISE UND VERSANDKOSTEN
1. Die von Westend Management ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch die Versandkosten.
2. Der Endpreis inklusive der Versandkosten wird bei jeder Bestellung angegeben.
3. Wir bemühen uns sicherzustellen, dass die angegeben Preise zum Zeitpunkt der Einpflege in die Website den zutreffenden Kaufpreis wiedergeben. Unsere Website enthält jedoch eine hohe Anzahl unterschiedlicher Waren, so dass es trotz aller Sorgfalt vorkommen kann, dass einige Waren unzutreffende Preisangaben ausweisen. Sollten wir einen entsprechenden Preisangabefehler bei bestellter Ware entdecken, werden wir das Mitglied hierüber informieren und ihm die Möglichkeit geben, wahlweise die Ware zum richtigen Preis zu kaufen oder die Bestellung zu widerrufen. Westend Management wird den Vorgang bis zu einer Weisung des Kunden nicht ausführen. Für den Fall, dass eine Kontaktaufnahme nicht innerhalb angemessener Zeit möglich ist, wird Westend Management die Bestellung abbrechen.
§ 7 ZAHLUNG
1. Die Kaufpreiszahlung kann durch Vorauszahlung (Vorab-Überweisung) und PayPal erfolgen.
2. Das Mitglied haftet im Falle eines Verschuldens für etwaige Zusatzkosten, die bei der Verwendung von PayPal entstehen.
§ 8 LIEFERUNG
1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
2. Westend Management führt den Warenversand durch das Unternehmen Deutsche Post, DHL oder UPS aus. Die Lieferzeit beträgt maximal bis zu sieben Werktage nach Eingang der Bestellung.
3. Zur Lieferung muss eine Lieferadresse angegeben werden, an welche die Ware zu den üblichen Geschäftszeiten geliefert werden kann. Der Liefervorgang ist abgeschlossen, sobald die Ware an die angegebene Adresse geliefert wird.
§ 9 GEWÄHRLEISTUNG
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit Ausnahme der Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche. Einschränkungen dazu sind ausführlich unter § 14 geregelt.
2. Gewährt Westend Management besondere Garantien, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
3. Westend Management übernimmt keine Garantie dafür, dass die Website zu jeder Zeit unterbrechungsfrei, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.
§ 10 HAFTUNG
1. Westend Management haftet unbeschränkt für durch sie, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch die Erfüllungsgehilfen von Westend Management verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) sowie für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
2. Westend Management haftet unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
3. Für sonstige Schäden haftet Westend Management nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht oder eine wesentliche vorvertragliche Pflicht verletzt wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die wesentliche Vertragsverpflichtungen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat oder vertrauen darf, z.B. hat Westend Management dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt.
4. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von der vorstehenden Haftungseinschränkung unberührt.
5. Westend Management haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von Westend Management nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Westend Management sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen, Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben , Erdrutsche, Epidemien oder andere Naturkatastrophen oder Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs, der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater Transporte.
6. Aufgrund der Natur des Internets und der damit verbundenen Technologie, mit der die Website zur Verfügung gestellt wird, kann diese nur auf einer „je nach Verfügbarkeit“ und „so wie es ist“ Basis bereitgestellt werden. Dies bedeutet, dass wir nicht zusagen können, dass die Nutzung der Website unterbrechungs-, verzögerungs- und fehlerfrei erfolgen kann oder Ihre Vorstellungen erfüllt. Genauso können wir nicht die Fehlerfreiheit, Aktualität, Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen garantieren, die auf der Website enthalten sind (obwohl wir unser Bestes geben, dies zu erreichen).
§ 11 HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR FREMDE LINKS
Soweit Westend Management auf ihrer Website Links auf Internetseiten Dritter bereitstellt wird erklärt, dass kein Einfluss auf die Gestaltung sowie den Inhalt der verlinkten Seite genommen werden kann. Westend Management distanziert sich deshalb ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter. Westend Management macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle Links der Website und für sämtliche Inhalte der Seiten, auf die die Links verweisen.
§ 12 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Westend Management.
§ 13 ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Westend Management ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Westend Management wird diese Änderungen nur aus triftigem Grund, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, gesetzlichen Anforderungen oder anderen wichtigen Gründen vornehmen. Im Übrigen bedarf die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zustimmung des Mitglieds. Sie werden über derartige Änderungen informiert werden.
2. Für jeden Kauf gelten die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt der Bestellung.
3. Westend Management wird bei jeder Überarbeitung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zeitpunkt der Änderung zu Beginn der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festhalten. Wenn möglich und notwendig, wird Westend Management die Mitglieder über erhebliche Änderungen von Texten, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nehmen, in Kenntnis setzen. Westend Management wird die Mitglieder über die Website (z.B. durch die Frage, ob die Änderungen akzeptiert werden, bevor mit dem Einkauf fortgesetzt wird) oder mittels E-Mail informieren.
§ 14 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Regelungen.
§ 15 GERICHTSSTAND
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch bezüglich deliktischer Ansprüche, Frankfurt am Main vereinbart.
§ 16 ANWENDBARES RECHT
Im Falle von Rechtstreitigkeiten ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.